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Jäger auf der falschen Fährte


Wahlkämpfe sind wunderbar. Jede noch so absonderliche Idee kann geäußert, jeder noch so irrwitzige Plan in die Öffentlichkeit, jeder merkwürdige Vorschlag gemacht werden. Es gehört wohl irgendwie dazu, das Wahlkämpfer_innen dazu neigen, spontan etwas ins Land zu posaunen, was sich gerade gut anhört. Klingeln gehört halt im Wahlkampf dazu. Frei davon ist niemand, auch meine eigene Partei nicht. Das bietet eben auf der anderen Seite auch die Chance, auch mal einen zurückzugeben.

Heute ist wieder so ein Tag. Unser NRW-Innenminister hat eine tolle Idee. Die Sparkassen sollen die Kommunen an ihren Gewinnen beteiligen. Nun ist es zunächst mal vollkommen legitim, dass öffentliche Unternehmen ihre Träger auch an den Gewinnen beteiligen. Das kennen wir in Köln von Rheinenergie und Netcologne. Dafür gibt es auch Unternehmen, die Verluste machen, wie die KVB und die Kölnmesse.

Nach § 25 des Sparkassengesetzes NRW können die Sparkassen Jahresüberschüsse an ihre Träger ausschütten. Diese sind aber gemäß Absatz 3 zweckgebunden. Es heißt dort:

„Der Ausschüttungsbetrag ist zur Erfüllung der gemeinwohlorientierten örtlichen Aufgaben des Trägers oder für gemeinnützige Zwecke zu verwenden und damit auf die Förderung des kommunalen, bürgerschaftlichen und trägerschaftlichen Engagements insbesondere in den Bereichen Bildung und Erziehung, Soziales und Familie, Kultur und Sport sowie Umwelt zu beschränken.“

In der Regel erfolgt dies über Stiftungen in Trägerschaft der Sparkassen. Damit wird genau vermieden, dass Sparkassenüberschüsse den jeweiligen Ideen der politischen Mehrheit dienen. Man kann also gut zum Schluss kommen, dass das schon juristisch eine unsinnige Idee ist.

Viel entscheidender finde ich aber, dass solche Vorschläge davon ablenken, worin das eigentliche Problem liegt, nämlich in einer generell schlechten Finanzlage der Kommunen. Das zu ändern wäre u.a. durch eine gemeinsame Politik rot-grün-rot im Landtag möglich gewesen.

Statt ein Stärkungsgesetz mit der FDP zu verabschieden, dass die Lage der „beglückten“ Kommunen noch mal dramatisch verschärft, hätte man sich auch mit der LINKEN. einigen können.

Und natürlich hätte die Regierung Kraft auch mal in Berlin Druck machen können. Statt Schuldenbremse mehr Geld für die Kommunen.

Herr Jäger müsste ja aus Duisburg wissen, dass man mit uns reden kann. Dann könnten wir uns auch solche merkwürdigen Vorschläge wie den jetzigen sparen. Aber ich bin sicher, dass die Wählerinnen und Wähler in NRW diesen Taschenspielertrick durchschauen.

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