Wer grün wählt, muss Röttgen fürchten…


Ein im Detail sehr aufschlussreiches Interview war heute in der „Rheinischen Post“ zu lesen.

Reiner Priggen äußert sich zur Landtagswahl in NRW am 13. Mai und dazu, wie grün sich aufstellt. Beginnen wir bei den Inhalten, denn da ist die Ansage nun klar.

„Jede künftige Regierung muss sicherstellen, dass die Schuldenbremse 2020 greift, es also keine Neuverschuldung mehr gibt. Das bedeutet, wir müssen die Sparanstrengungen weiter intensivieren. Meines Erachtens wird das Land nicht umhin kommen, sich von bestimmten Aufgaben zu trennen und auch beim Personal zu sparen.“

Ich bin Reiner Priggen dankbar für so viel Offenheit, denn jetzt weiß jede und jeder, wer grün wählt, wird dafür mit Sparmaßnahmen und Personaleinsparungen in NRW belohnt. Offen gestanden hätte ich mit dieser Ehrlichkeit nicht gerechnet aber nun wird viel klarer, warum auch die Grünen überhaupt gar kein Interesse hatten, mit der Linksfraktion im Landtag NRW ernsthaft über den Landeshaushalt zu verhandeln. Eins war immer klar: Konsolidierung des Haushaltes um jeden Preis und Kürzungen beim Personal waren und sind mit der LINKEN nicht zu machen.

Noch 2010 und 2011 waren auch von grün ganz andere Töne zu vernehmen. Wie man aber so etwa dem Ruhrgebiet wirklich helfen will, seine Strukturprobleme zu lösen, wie die flächendeckende U3-Betreuung ohne mehr Personal zu leisten sein soll, wie die Landesregierung die zunehmende Armut bekämpfen, all das bleibt das Geheimnis von Herrn Priggen.

Nicht, dass ich jemals vorgehabt hätte, grün zu wählen aber eins ist mir jetzt klar: Ein sozialeres NRW ist mit solcher grüner Politik nicht zu erreichen. Ob eine solche Politik spannend und sexy ist, das überlasse ich getrost den Wählerinnen und Wählern.

Und noch etwas ist spannend und sexy: Wer dachte, die Grünen würden eine Koalition mit Röttgens CDU ausschließen, der reibt sich jetzt auch erstaunt die Augen. Reiner Priggen will nämlich keine „Ausschließeritis“ betreiben. Das heißt aber im Klartext: Wer grün wählt, läuft Gefahr, mit Herrn Röttgen aufzuwachen. Es sie hier nur auf die Ereignisse im Saarland 2009 verwiesen: Auch damals war den Grünen kein Argument zu dumm, um sich auf eine Ampel-Koalition einzulassen. Mit den bekannten Ergebnissen.

Für mich heißt das: DIE LINKE. wird im Landtag NRW auch in Zukunft gebraucht. Schon, um sicher zu gehen, dass wenigstens eine Partei in NRW konsequent und ohne wenn und aber für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit steht. Vielleicht ist das ja nicht so spannend und sexy aber es ist das, was vielen Menschen in diesem Land fehlt.

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