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Vom Martin, der auszog, die Wahrheit zu finden…


Im Mai wird Nordrhein-Westfalen also wählen und ich habe mir vorgenommen, als Sprecher meines Kreisverbandes, in den nächsten Wochen auf diesem Blog den Wahlkampf ein wenig zu begleiten.

Beginnen will ich heute, mit einem Purzelbaum besonderer Art, den Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kölner Rat, Vorsitzender des Finanzausschusses und bisheriges Mitglied des Landtages NRW, gestern geschlagen hat. Die Ablehnung des Haushaltes durch CDU, FDP und LINKE. gefährde also den städtischen Konsolidierungskurs, so lässt uns Martin Börschel wissen. Und damit die Drohung richtig ankommt, kommt auch noch als Drohgebärde hinzu, dass auch alle Projekte gefährdet seien, die auf eine Landesförderung hoffen konnten.

Da reibe ich mir doch verwundert die Augen und bin doch überrascht, wie einfach es offenbar ist, die Dinge ins Gegenteil zu verkehren. Martin Börschel hätte ganz einfach die Zustimmung unserer Fraktion zum Landeshaushalt bekommen können. Notwendig wäre einfach nur ein ernsthaftes Verhandlungsangebot gewesen. Dann wäre vielleicht sogar noch mehr für die Kommunen in NRW drin gewesen. Im Gegensatz zu CDU und FDP hat wollte die LINKE. den Kommunen in NRW nämlich noch weitere Mittel zukommen lassen.

Dazu war insbesondere die SPD nicht bereit.

Und im Übrigen: Ein Scheitern des Haushaltes in zweiter Lesung war keineswegs so zwingend, wie jetzt behauptet. Ich verweise an dieser Stelle auf die juristische Unsicherheit in diesem Zusammenhang, zu der die „Süddeutsche“ heute durchaus interessantes zu berichten weiß. Viel wichtiger ist aber, dass die Linksfraktion im Landtag NRW vor der Abstimmung ernsthaft bemüht war, eine Verschiebung der Abstimmung zu erreichen, um erneut in Gespräche einzutreten.

Bleibt die Frage: „Herr Börschel, was haben Sie in dieser Zeit getan?“

So einfach, wie Martin Börschel die Dinge darzustellen versucht, sind sie eben leider nicht. Rot-grün sind bei dem Versuch gescheitert, eine Zustimmung zum Haushalt zum Nulltarif zu bekommen. Sie wären klüger beraten gewesen, die Ansätze eines Politikwechsels in NRW mit der LINKEN. weiterzuentwickeln. Das war nicht gewünscht. Insofern haben wir jetzt Klarheit: Wer einen wirklichen Politikwechsel hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit, einer besseren finanziellen Ausstattung der Kommunen, mehr sozialem Wohnungsbau und besserer Bildungschancen für alle will, der muss im Mai in NRW DIE LINKE. wählen.

Und über den Haushalt in Köln wird ohnehin zu reden sein. Aber das ist ein anderes Thema.

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